Arbeitsvertrag: Unwirksame Rückzahlungsklauseln für Aus- und Fortbildungskosten
Arbeitgeber dürfen in den Arbeitsverträgen keine zu langen Rückzahlungsklauseln für Aus- und Fortbildungskosten vereinbaren. Diese Klauseln unterliegen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle. Das...
View ArticleeBay: Rückzahlung des Kaufpreises nur gegen Rücknahme der negativen Bewertung?
Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst...
View ArticleArbeitnehmer vs. Arbeitgeber: Rückzahlung von Fortbildungskosten
§§ 305 ff. BGB ist die Grundlage, nach der eine Rückzahlungsvereinbarung bemessen wird. Eine Apothekenhelferin klagte gegen ihren früheren Arbeitgeber, der die Kosten für eine Fortbildungsmaßnahme von...
View ArticleDie neuesten Urteile im April: Steuerrecht
An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine Lohnsteuer auf Tankgutschein +++ Verzicht auf Rückzahlung eines...
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